Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Energiekonzepte Chiodo (nachfolgend „Verkäufer") gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Wählt der Kunde „Amazon Payments“ als Zahlungsart, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon; der Verkäufer erklärt die Annahme des Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform übermittelt. Sofern der Kunde ein Nutzerkonto eingerichtet hat, werden die Bestelldaten archiviert und können über das passwortgeschützte Nutzerkonto abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch Lesen der dargestellten Informationen erkennen und seine Eingaben bis zum Abschicken korrigieren.

2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails empfangen werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

4.2 Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Termin vereinbart wurde.

4.4 Bei Auswahl einer über PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung über PayPal; bei Zahlungsarten, bei denen der Verkäufer in Vorleistung geht, kann eine Abtretung der Forderung an PayPal erfolgen und Bonitätsprüfungen durchgeführt werden.

4.5 Bei Auswahl einer über Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Nähere Informationen sind auf der Website des Verkäufers verfügbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern Versand angeboten wird, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes. Maßgeblich ist die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift; bei PayPal ist die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Bei wirksamem Widerruf gelten die Regelungen der Widerrufsbelehrung für Rücksendekosten.

5.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an den Spediteur über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich mit Übergabe an den Kunden über, es sei denn, der Kunde hat den Spediteur beauftragt.

5.4 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Selbstbelieferung nicht richtig oder ordnungsgemäß erfolgte, sofern die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist.

5.5 Bietet der Verkäufer Abholung an, kann die Ware innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten abgeholt werden; in diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Bei Lieferung an Unternehmer gelten abweichende Regelungen:

• Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
• Bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen.
• Die Verjährung beginnt nicht erneut bei Ersatzlieferung.

7.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für bestimmte Bauwerksfälle oder Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte.

7.3 Gesetzliche Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann nach § 1 HGB, trifft ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

7.5 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren; das Unterlassen hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet aus allen Rechtsgründen wie folgt:

• Uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender Haftung (z. B. Produkthaftung).
• Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht unbeschränkt haftbar gemacht wird.
• Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

Die Regelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingender Schutz des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

10) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, sofern die Ansprüche der beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzurechnen sind. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.